http://juraportal24.de JuraPortal24.de - Rechtsanwaltsverzeichnis, Juristische Nachrichten, Tipps & Infos zu Rechtsfragen de-de JuraPortal24.de and various authors http://juraportal24.de/nachrichten/2838/verwaltungsrecht/sanktionsbescheid_wegen_unrichtigkeiten_im_rechenschaftsbericht_der_npd_teilweise_rechtswidrig.html Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise rechtswidrig war. Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca. 1,25 Mio. Wed, 12 Dec 2012 17:48:27 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2838/verwaltungsrecht/sanktionsbescheid_wegen_unrichtigkeiten_im_rechenschaftsbericht_der_npd_teilweise_rechtswidrig.html http://juraportal24.de/nachrichten/2837/straf-_und_strafverfahrensrecht/urteil_gegen_daenischen_vater_wegen_doppelmords_an_seinen__toechtern_rechtskraeftig.html Straf- und Strafverfahrensrecht Nr. 208/2012 Nach einem Ausflug, den der in Dänemark lebende Angeklagte zum Ende der Sommerferien 2011 mit seinen beiden zehn und neun Jahre alten Töchtern unternommen hatte, tötete er die mit einem Schlafmittel betäubten, auf der Rückbank seines Autos schlafenden Kinder, indem er das Fahrzeug auf einem Waldweg in der Nähe der Stadt Kremmen (Brandenburg) in Brand setzte. Er hatte die Tat längerfristig geplant; durch sie wollte er verhindern, dass die Mädchen, die nach seiner Scheidung von deren Mutter zunächst bei ihm wohnten, künftig bei ihr leben würden. Der 5. Wed, 12 Dec 2012 17:30:02 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2837/straf-_und_strafverfahrensrecht/urteil_gegen_daenischen_vater_wegen_doppelmords_an_seinen__toechtern_rechtskraeftig.html http://juraportal24.de/nachrichten/2834/wohnraummietrecht/beginn_der_verjaehrungsfrist_fuer_eine__betriebskostennachforderung_des_vermieters_und_vorbehalt_der_nachberechnung_in_einer_betriebskostenabrechnung.html Wohnraummietrecht Nr. 207/2012 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Die Beklagte war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 ab, wobei sie sich eine Nachberechnung im Hinblick auf eine zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer vorbehielt. Das zuständige Finanzamt setzte die Grundsteuer mit Bescheid vom 3. Wed, 12 Dec 2012 14:30:02 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2834/wohnraummietrecht/beginn_der_verjaehrungsfrist_fuer_eine__betriebskostennachforderung_des_vermieters_und_vorbehalt_der_nachberechnung_in_einer_betriebskostenabrechnung.html http://juraportal24.de/nachrichten/2832/straf-_und_strafverfahrensrecht/urteil_wegen_zweifachen_mordes_in_krailling_bestaetigt.html Straf- und Strafverfahrensrecht Nr. 206/2012 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen befand sich der Angeklagte in einer finanziell schwierigen Situation. Einen Ausweg versprach nach der Vorstellung des Angeklagten nur Zufluss aus dem Vermögen der Familie seiner Ehefrau. Sollten seine Schwägerin und deren Kinder, seine acht- und elfjährigen Nichten, versterben, würde nach der Einschätzung des Angeklagten seine Ehefrau anteilig mit ihrer Mutter ihre Schwester beerben. Wed, 12 Dec 2012 12:00:02 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2832/straf-_und_strafverfahrensrecht/urteil_wegen_zweifachen_mordes_in_krailling_bestaetigt.html http://juraportal24.de/nachrichten/2833/verwaltungsrecht/keine_rundfunkgebuehrenbefreiung_fuer_radios_in_den_fahrzeugen_eines_befoerderungsdienstes_fuer_behinderte_menschen.html Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann. Der Kläger betreibt Fahrdienste für behinderte Menschen. Er befördert mit eigenen Fahrzeugen behinderte Menschen von und zu Einrichtungen für diesen Personenkreis, insbesondere Heimen, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen. Diese Einrichtungen werden nicht vom Kläger, sondern von anderen Trägern betrieben. Die Fahrzeuge des Klägers sind speziell für diese Beförderungen ausgerüstet und dienen ausschließlich diesem Zweck. Wed, 12 Dec 2012 11:40:10 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2833/verwaltungsrecht/keine_rundfunkgebuehrenbefreiung_fuer_radios_in_den_fahrzeugen_eines_befoerderungsdienstes_fuer_behinderte_menschen.html http://juraportal24.de/nachrichten/2835/arbeitsrecht/jahressonderzahlung_nach_sect_20_tvoed_-_altersdiskriminierung.html Arbeitsrecht Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zum 31. Wed, 12 Dec 2012 00:00:00 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2835/arbeitsrecht/jahressonderzahlung_nach_sect_20_tvoed_-_altersdiskriminierung.html http://juraportal24.de/nachrichten/2836/arbeitsrecht/jahressonderzahlung_nach_sect_20_tv-l_-_befristete_arbeitsvertraege_mit_unterbrechungen.html Arbeitsrecht Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Monat, in dem der Beschäftigte keinen Entgeltanspruch hat (§ 20 Abs. 4 TV-L). Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin zunächst vom 31. Oktober 2008 bis 16. August 2009 und sodann aufgrund eines weiteren befristeten Vertrags vom 31. August 2009 bis 27. Wed, 12 Dec 2012 00:00:00 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2836/arbeitsrecht/jahressonderzahlung_nach_sect_20_tv-l_-_befristete_arbeitsvertraege_mit_unterbrechungen.html http://juraportal24.de/nachrichten/2830/kanzleinews/gesteigertes_vertrauen_der_presse_in_verlautbarungen__des_bundesbeauftragten_fuer_die_unterlagen_des_staatssicherheitsdienstes_der_ddr.html Kanzleinews Nr. 204/2012 Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch. Der Kläger war Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004. Tue, 11 Dec 2012 17:30:01 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2830/kanzleinews/gesteigertes_vertrauen_der_presse_in_verlautbarungen__des_bundesbeauftragten_fuer_die_unterlagen_des_staatssicherheitsdienstes_der_ddr.html http://juraportal24.de/nachrichten/2831/kartellrecht/bundesgerichtshof_zur_verweigerung_des_zugangs__zum_faehrhafen_puttgarden_gegenueber_konkurrierenden_faehrdienstunternehmen.html Kartellrecht Nr. 203/2012 Die Beschwerdeführerin (Scandlines Deutschland GmbH, im Folgenden: Scandlines) ist Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn. Sie bietet den einzigen Fährdienst von dort nach Rødby/Dänemark an (sogenannte Vogelfluglinie). Die Beigeladenen, zwei norwegische Gesellschaften, beabsichtigen, ebenfalls einen Fährdienst auf dieser Route einzurichten und möchten hierzu den Fährhafen Puttgarden mitbenutzen. Scandlines weigert sich, den Zugang zu land- und seeseitigen Hafeneinrichtungen zu gewähren. Das Bundeskartellamt hat in dieser Weigerung einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Scandlines gesehen, der gegen europäisches und deutsches Kartellrecht verstoße. Mit Beschluss vom 27. Tue, 11 Dec 2012 17:30:01 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2831/kartellrecht/bundesgerichtshof_zur_verweigerung_des_zugangs__zum_faehrhafen_puttgarden_gegenueber_konkurrierenden_faehrdienstunternehmen.html http://juraportal24.de/nachrichten/2828/arbeitsrecht/arbeitszeugnis_-_kein_anspruch_des_arbeitnehmers_auf_dank_und_gute_wuensche.html Arbeitsrecht Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs.  1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs.  1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Tue, 11 Dec 2012 00:00:00 +0100 http://juraportal24.de/nachrichten/2828/arbeitsrecht/arbeitszeugnis_-_kein_anspruch_des_arbeitnehmers_auf_dank_und_gute_wuensche.html